Wie Christdemokraten wieder Wahlen gewinnen können

Es gibt in ganz Europa nur mehr einen einzigen Regierungschef, der aus einer christdemokratischen Partei stammt. Ganz abgesehen davon, ob diese Parteien ihrem Auftrag und ihren Grundsätzen gerecht werden – das ist erschütternd. Der bekannte britischen Politik-Vordenker Philipp Blond nennt drei Positionierungen, die bezogen werden müssen, damit christdemokratische Parteien Wahlen gewinnen und zwar groß gewinnen.

1. Sozialpolitisch warmherzig
2. Gesellschaftspolitisch konservativ
3. Migrationspolitisch restriktiv

Hier meine Interpretation für Österreich.

Warmherzige Sozialpolitik

Wie schaut warmherzige christdemokratische Sozialpolitik aus? Es ist sicher keine Kopie linker Konzepte, a la noch mehr Staat, noch mehr Eingriffe in die private Lebensplanung und damit noch mehr Abhängigkeit. Warmherzige Sozialpolitik stärkt die Unabhängigkeit von Menschen, damit sie auf eigenen Beinen stehen können! Was ist damit gemeint? Gestern war im Standard ein Artikel über – aus ihrer Sicht – überraschende Ergebnisse einer jahrzehntelangen Studie, zur Frage, was Menschen glücklich macht. Das sollte eines der Hauptziele einer Sozialpolitik sein. Wir wollen glückliche Menschen. Und was macht sie glücklich? Familie! Gute und stabile Beziehungen zu anderen Menschen! Aber Familie macht nicht nur glücklich, sie macht unabhängig, nicht nur emotional, sondern auch wirtschaftlich. Ehepaare teilen sich die Wohnkosten, Großeltern passen auf die Kinder auf, später werden die Kinder ihre Eltern pflegen. Im Notfall hilft man sich untereinander finanziell aus. Eigentum wird über die Generationen weitergegeben. Aber auch Bildung und Kultur wird sozusagen gespeichert und vererbt. Beklagen sich nicht gerade Linke, dass die familiäre Herkunft über Erfolgsaussichten bestimmt? Ja, und deshalb sollte man Familien stärken und nicht sie schwächen? Wie? Indem man den Menschen ermöglicht sich Wohnungseigentum zu schaffen. Und wann sollte das passieren? Wenn Sie jung sind und den Wunsch haben, Familien zu gründen! Es gibt eine riesige Lücke zwischen der Zahl der gewünschten Kinder und den tatsächlichen Kindern. Ständig über nur noch mehr Kinderbetreuungsplätze schon für die allerkleinsten Kinder zu sprechen, hat nichts mit warmherziger Familienpolitik zu tun. Es ist eine Kopie sozialistischer Familienpolitik. Es hat auch was mit Beschäftigungspolitik zu tun. Es hat was mit völlig falschen veralteten, angeblich feministischen Überzeugungen zu tun. Kinder wollen mit ihren Eltern sein. Sie brauchen sie. Und Eltern, vor allem die Mütter (das ist ein mehrfach bewiesenes Faktum, egal was man davon hält), wollen mit ihren Kindern sein und zwar so lange sie das brauchen! Das sagen alle Studien. Eltern wollen Zeit, um mit ihren Kindern zu sein. Der Familienbonus ist ein großer Schritt in die richtige Richtung. Wer so eine Sozialpolitik anbietet, wird Wahlen gewinnen. Ein weiterer Punkt: Sozialhilfe muss an Arbeit gekoppelt sein. Die Linken scheinen hier ihre eigene Tradition vergessen zu haben, dass Arbeit adelt, weshalb der Arbeiter auch ein besondere Würde hat. Es gibt in Österreich und gerade in Wien sehr viele freie Stellen und es gibt auch genug einfache Tätigkeiten, die ausgeübt werden können. Menschen, die von den Früchten ihrer Arbeit leben, sind unabhängig!

Konservativen Gesellschaftspolitik

Bitte haben wir den Mut, zur Normalität. Haben wir den Mut, zu einer konservativen Gesellschaftspolitik. Christdemokratische Parteien, sind Parteien der Mitte, der Normalität, wo 95% der Menschen zu Hause sind. Christdemokraten haben Verständnis für andere Lebensentwürfe, wir respektieren freie Entscheidungen, aber wir dürfen nicht bereit sein, die Normalität umzudefinieren, bis sie so schwammig ist, dass sie alles und nichts bedeutet. Bitte seien wir nicht das Anhängsel des Pridemonths  Bitte hecheln wir nicht den linken Parteien hinterher. Bitte stimmen wir nicht ins Mantra ein, dass alles gleich sein muss, sondern sagen wir einfach stolz und selbstbewusst: Wir finden die Lebensentwürfe der großen Mehrheit der Menschen gut. Wir wollen ein normales Leben ermöglichen und bestärken. Wir schenken den Bedürfnissen von 90% der Menschen auch 90% der Aufmerksamkeit. Der Kern der christdemokratischen Gesellschaftspolitik ist übrigens alles andere als konservativ. Er ist revolutionär, seit 2.000 Jahren. Robert Schumann, französischer Premier und Gründervater der Europäischen Union sagte: „Die Demokratie verdankt ihre Existenz dem Christentum. Sie entstand an dem Tage, als der Mensch dazu berufen wurde, in seinem zeitlichen Leben die Würde der menschlichen Persönlichkeit durch individuelle Freiheit, durch die Achtung der Rechte jedes einzelnen und durch die Ausübung brüderlicher Liebe gegenüber allen zu verwirklichen. In der Zeit vor Christus waren solche Ideen noch nie formuliert worden. Somit ist die Demokratie in der Doktrin und in der zeitlichen Entwicklung an das Christentum gebunden.“ Im Mittelpunkt dieser revolutionären konservativen Gesellschaftspolitik steht die Würde des einzelnen Menschen mit all seinen gottgegebenen Rechten, die somit durch nicht und niemanden genommen werden können. Diese revolutionäre Einsicht zu konservieren, also zu bewahren, ist unser Aufgabe!

Restriktive Migrationspolitik

Wir brauchen eine restriktive Migrationspolitik. Das ist schon lange keine Frage der Ideologie mehr, sondern schlicht eine Kapitulation vor der Realität. In einer Zeit, die digital keine Grenzen kennt und wo Reisen innerhalb weniger Stunden oder weniger Tage über Kontinente hinweg möglich sind, kann Österreich und kann auch Europa nicht die Probleme der Welt durch Migration lösen. Ganz abgesehen davon, was die Bürger von Österreich wollen, es geht einfach nicht! Wir brauchen endlich klare Regeln, wer als Wirtschaftsmigrant kommen darf und wer wirklich nur durch eine Flucht nach Österreich gerettet werden kann. Das kann nur auf europäischer Ebene gelöst werden. Und das entbindet uns absolut nicht von unserer Verantwortung notleidenden Menschen gegenüber. Allerdings ist das in erster Linie eine persönliche Verantwortung. Jeder kann spenden, jeder kann sich ehrenamtlich engagieren, um Menschen hier, aber auch vor Ort zu helfen. Die größte Hilfe, die Österreich als Republik und die EU als Ganzes leisten können, ist zur Stabilität, Wohlstand und Zukunftsaussichten vor Ort beizutragen.

Bitte, haben wir den Mut, sozialpolitisch warmherzig, gesellschaftspolitisch konservativ und migrationspolitisch restriktiv zu sein!